§1) Geltung der Bedingungen
1. Die Leistungen und Lieferungen der Fa. mediaMV werden auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
§2) Lieferzeiten, Teillieferung
1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Fa. mediaMV nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von § 2 Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind die Fa. mediaMV und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. mediaMV verpflichtet sich, unverzüglich den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der Fa. mediaMV schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Fa. mediaMV berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
§3) Lieferung, Transport, Gefahrtragung
1. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die Fa. mediaMV von ihrer Leistungspflicht frei, wobei der Kunde im Falle des Verlustes oder Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, von seiner Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung ebenfalls frei wird. Zeigen sich bei der Anlieferung der bestellten Artikel durch das Transportunternehmen offensichtliche Schäden, sollen diese vom Kunden nicht angenommen werden. Werden die offensichtlich beschädigten Artikel vom Kunden angenommen, hat der Kunde die Schäden gegenüber dem Transportunternehmen sofort zu reklamieren. Bei einer Beschädigung der Artikel, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist diese der Fa. mediaMV innerhalb von fünf Tagen oder aber gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von sieben Tagen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass die Fa. mediaMV etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend machen kann.
2. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist mediaMV berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
3. Eine Transportversicherung wird mediaMV nur auf besondere schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.
§4) Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote der mediaMV sind freibleibend. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Versand / Lieferung durch die Fa. MediaMV. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.
2. MediaMV wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
§5) Gewährleistung, Untersuchungspflichten
1. Die Fa. mediaMV gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen bei Übergabe frei von Mängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
2. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377,378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für die Fa. mediaMV die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn mediaMV beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.
5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die Fa. mediaMV eine Gewährleistung von einem Jahr.
6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie des Kaufrechnung/ des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
7. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die Fa. mediaMV behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
8. Geräte, die nicht von der Fa. mediaMV bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns entstandenen Kosten zurückgesandt.
9. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
§6) Eigentumsvorbehalt
1. Die Fa. mediaMV behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Fa. mediaMV ab. mediaMV nimmt die abgetretenen Forderungen und Ansprüche an.
3. Die im Eigentum der Fa. mediaMV stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an die Fa. mediaMV abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
4. Die Fa. mediaMV behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden. 5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. mediaMV berechtigt.
6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Fa. mediaMV stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt mediaMV das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. mediaMV hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§7) Zahlung, Zahlungsverzug
1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der Fa. mediaMV geleistet werden, wobei Wechsel und Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden.Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung wird auf den Zahlungseingang bei mediaMV abgestellt. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung hierauf leistet. Die Fa. mediaMV ist dann berechtigt als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Im Rahmen des Verzuges erhebt die Fa. mediaMV je Mahnung eine Mahnpauschale für Porto, Papier und Personalaufwand von 3,50 €. Die Geltendmachung eines der Fa. mediaMV entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Fa. mediaMV kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2. Gegenüber Ansprüchen der Fa. mediaMV kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
§8) Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. mediaMV lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragsverpflichtung durch Fa. mediaMV oder Erfüllungsgehilfen von Fa. mediaMV beruhen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes.
2. Wenn und soweit die Haftung der Fa. mediaMV ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. mediaMV.
§9) Gerichtsstand
1. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht Demmin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§10) Software, Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur wird, über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus, auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich hingewiesen.
§11). Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
mediaMV Herrn Enrico Blum
Goethestraße 26
17121 Loitz
Telefon 039998 – 33464
Fax: 039998 – 33459
E-Mail: info@mediamv.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit gewährt Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§11.1 Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§11.2 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
$11.3 Frankierte Rücksendung
Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Sie können aber auch der Einfachheit halber den dem Paket ggf. beigelegten Retourenschein verwenden. Bitte beachten Sie, dass die Benutzung des Retourenscheins oder die frankierte Rücksendung der Ware keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.
$12 Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 13 Ausschluss des Widerrufs
Bitte beachten Sie, dass das Rückgaberecht weder für entsiegelte Software, für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte noch für Waren gilt, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§14) Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird.
2. Die Fa. mediaMV ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Die Fa. mediaMV ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Fa. mediaMV beachtet.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.